AEB
FASSUNG 29.04.2020
ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN FÜR LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN

1 PRÄAMBEL

1.1 Die Einkaufsbedingungen (nachfolgend auch „AEB") gelten für alle Bestellungen und Verträge, 1.1 bei denen die XXX Auftraggeber, Käufer oder Werkbesteller ist, soweit nicht mit der Geschäftsführung vonXXX abweichendes schriftlich vereinbart ist. Diese Bedingungen gelten auch für
alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie im Einzelfall nicht ausdrücklich als Vertragsbestandteil bezeichnet sind.


1.2 Widersprechende Geschäftsbedingungen, insbesondere Verkaufsbedingungen des Lieferanten, gelten nur, wenn XXX diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf diese Weise Geltung erlangen und diesen AEB rechtlich oder wirtschaftlich entgegenstehen, gehen die Regelungen dieser AEB vor. Diese AEB gelten insbesondere und jedenfalls dann, wenn aufgrund einer Bestellung von XXX in Ermangelung einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung der
Lieferant der Bestellung Folge leistet.
Lieferungen im Sinne dieser Einkaufsbedingungen sind sowohl Warenlieferungen als auch Werk- und Dienstleistungen.


2 ANGEBOTE, BESTELLUNG, AUFTRAGSBESTÄTIGUNG

2.1 Der Lieferant sendet XXX innerhalb von einem Werktag nach Anfrage ein 2.1 schriftliches und aussagekräftiges Angebot zu. (siehe auch 6.3)


2.2 Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie von XXX schriftlich erteilt werden. 2.2 XXX ist berechtigt, bis zum Erhalt der Auftragsbestätigung durch den Lieferanten
die Bestellung zu widerrufen oder zu ändern.


2.3 Auftragsbestätigungen und -änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


2.4 Auf den Auftragsbestätigungen sind die XXX Bestellnummern, sowie die
XXX Artikelnummer aufzuführen.


2.5 Bestellungen sind vom Lieferanten innerhalb von 2 Werktagen schriftlich abzulehnen, widrigenfalls die Bestellung als angenommen und genehmigt gilt.


3 ERFÜLLUNG, LIEFERUNG UND GEFAHRENÜBERGANG

3.1 Erfüllungsort ist das in der Lieferadresse angegebene Werk von XXX.


3.2 Die Lieferbedingungen lauten für Drittländer DDP (jeweils letztgültige Fassung der Incoterms 3.2
findet Anwendung) und für alle übrigen Länder DAP.


3.3 Es ist Sache des Lieferanten, die Liefergegenstände für die Dauer des Transports auf seine 3.3
Kosten für Schäden aller Art versichern zu lassen.


3.4 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit der Bestellnummer sowie Artikelbezeichnung von 3.4
XXX beizulegen.


4 RECHNUNGSLEGUNG

4.1 Jede Lieferung bzw. Rechnung hat folgende Informationen zu enthalten: 4.1 Firmenname: XXX

Xxxxxx

Xxxxx

Xxxxx



XXX Bestellnummer und Artikelnummer UID-Nr. des Lieferanten
Alle weiteren Rechnungsmerkmale gem. §11 UStG



5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1 Als Zahlungsbedingung gilt der 25. des Folgemonats mit 3% Skonto für alle Lieferungen, 5.1 Leistungen oder Werkleistungen.


5.2 Die Zahlungsfrist beginnt erst nach Wareneingang bzw. nach Abnahme der (Werk-) Leistung 5.2 und Rechnungseingang bei XXX. Digitale Rechnungen sind an e- billing@XXX.com zu senden. Für die rechtzeitige Zahlung ist der Tag der Überweisung maßgeblich.


5.3 Weitere Voraussetzung für den Beginn der Zahlungsfrist ist eine korrekt ausgestellte Rechnung, welche auch alle unter Punkt 4.1 genannten Angaben enthalten muss. Ist dies
nicht der Fall, ist für XXX eine Rechnungsprüfung und –bearbeitung nicht möglich
und die Rechnung nicht fällig. Die Rechnungen werden zur Korrektur bzw. zur Ergänzung 5.4 zurückgegeben.


5.4 Bei auch nur teilweise fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung, Leistung oder Werkleistung ist XXX berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Zahlungsvergünstigung-en zurückzuhalten. Generell bedeuten geleistete Zahlungen weder Abnahme noch Anerkennung einer ordnungsgemäßen Lieferung, Leistung oder Werkleistung.


6 PREISE

6.1 Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Er beinhaltet – soweit nichts anderes 6.1 ausdrücklich und schriftlich festgehalten ist – Transport inkl. Maut, Zoll, Verpackung, Verladung und Versicherung. 6.2


6.2 Sollte der Mindestauftragswert nicht erreicht werden, wird von XXX kein Zuschlag 6.3 akzeptiert.


6.3 Vergütungen für Besuche, Proben/Muster oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werden nicht gewährt.


7 LIEFERZEITEN, LIEFERVERZUG, VERTRAGSRÜCKTRITT

7.1 Es gilt die vereinbarte Lieferzeit/- frist ab Bestellung. Maßgeblich für deren Einhaltung ist der 7.1 Eingang der mängelfreien Lieferung oder Erstellung der (Werk-)Leistung bei der von XXX angegebenen Anlieferstelle oder die Schaffung der Voraussetzung für die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme. Die aus dem Geschäftsgang üblichen Mengen werden dem Lieferant bekannt gegeben. Der Lieferant hat darauf zu achten, dass keine Kapazitätsengpässe durch Maschinenausfälle und/oder ähnlicher Umstände für XXX entstehen. Ist der Lieferant dennoch in Verzug, muss XXX umgehend informiert werden.


7.2 Voraus-,Teil- und Mehrlieferungen/ -leistungen sind nur mit der Einwilligung von XXX erlaubt. 7.3


7.3 Bei Überschreiten des vereinbarten Liefertermins oder einer vertraglichen Frist ist XXX berechtigt, ohne Fristsetzung ganz oder über den noch bestehenden Rest
ohne Entschädigungsleistung vom Auftrag zurückzutreten. 7.4


7.4 Bei Lieferverzug ist XXX berechtigt, vom Lieferanten ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Lieferverzuges eine Vertragsstrafe von 0,5 % pro angefangene Woche, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Gesamtauftragswertes zu verlangen (ausgenommen höhere Gewalt). Die Geltendmachung tatsächlich entstandener Schäden – auch solcher infolge eines berechtigten Vertragsrücktritts – bleibt vorbehalten, eine Anrechnung der Vertragsstrafe findet nicht statt. Die Bezahlung der Vertragsstrafe entbindet den Lieferanten nicht von seiner XXX xxxx xxxxxxx

Erfüllungsverpflichtung und daraus resultierender Haftungen.
7.5. Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder verspäteten (Werk-)Leistung enhält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.



8 TRANSPORT, URSPRUNGSDOKUMENTATION, LIEFERANTENERKLÄRUNG

8.1 Die einwandfreie Qualität der angelieferten Produkte ist auch durch einen ordnungsgemäßen Transport zum jeweiligen Werk von XXX sicherzustellen. Wodurch die Beladung, der Transport und die Ladungssicherung so vorzunehmen sind, dass keine Gefahr (für belieferte Produkte, Mensch und Umwelt) beim Transport und bei der Entladung besteht.

8.2. Werden keine Verpackungsrichtlinien vorgegeben, sind geeignete Materialien und Verpackungsmaßnahmen vorzusehen. Die Verpackung ist mit XXX abzustimmen.

8.3.Im grenzüberschreitenden Verkehr hat der Lieferant der Lieferung unaufgefordert jene gültigen Dokumente (Ursprungserklärung, Warenverkehrsbescheinigung, Präferenzursprungszeugnis, u.ä.) kostenlos beizufügen, die beim jeweiligen Werk von XXX zur Einfuhr bzw. begünstigten Einfuhrzollabfertigung erforderlich sind. Der Lieferant ist verpflichtet, notwendige Exportlizenzen für den Export zum jeweiligen Werk von XXX auf seine Kosten zu beschaffen.

8.4. Vor der Erstlieferung einer Auftragsposition ist der Lieferant verpflichtet, XXX für das laufende Kalenderjahr eine Langzeit-Lieferantenerklärung gemäß der Lieferantenerklärungsverordnung (EG NR. 1207/2001) zu übergeben. Der Lieferant ist verpflichtet, XXX beim Ablauf unverzüglich und unaufgefordert eine neue Langzeit- Lieferantenerklärung zukommen zu lassen. Grundsätzlich sind auf allen Dokumenten wie Auftragsbestätigung, Rechnung und Lieferschein die Zolltarifnummer und das Ursprungsland der Ware anzugeben.



9 EXPORT & REEXPORT

9.1 Der Lieferant erklärt, dass zum Zeitpunkt der Bestellung keinerlei behördliche oder sonstige Beschränkungen der Erbringung der Lieferung, Leistung oder Werkleistung entgegenstehen. Der Lieferant wird XXX rechtzeitig über mögliche Exportverbote und Exportbeschränkungen zur Einfuhr der Ware beim jeweiligen Werk von XXX informieren und XXX frühzeitig Alternativvarianten kostenlos unterbreiten.

9.2 Der Lieferant hat auch alle für einen zukünftigen Reexport notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, sollte dies nicht möglich sein, hat er XXX unverzüglich, jedenfalls vor Durchführung des Auftrages, schriftlich zu informieren.



10 QUALITÄT & GEWÄHRLEISTUNG

10.1 Der Lieferant hält einheitliche Standards der Qualitätskontrolle in Bezug auf die Herstellung der Produkte aufrecht, die in Übereinstimmung mit den an/von XXX vorgelegten Mustern, Zeichnungen oder Spezifikationen stehen.
10.2 Der Lieferant sichert zu, dass sämtliche Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Falls im Einzelfall ein Abweichen von diesen Vorschriften notwendig ist, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch XXX. Die Gewährleistungsverpflichtung wird durch diese Zustimmung nicht eingeschränkt.

10.3 Unbeschadet seiner Verpflichtungen gemäß Punkt 9 dieser AEB verpflichtet sich der Lieferant, auf eigene Kosten rechtzeitig alle amtlichen Genehmigungen, Zulassungen, Lizenzen und Dokumentationen einzuholen, die für Kauf, Versand sowie den Weiter-verkauf und Gebrauch der Produkte durch XXX notwendig sind und nur Produkte zu liefern, die den vorliegenden Anforderungen von XXX (Muster, Fertigungszeichnungen, Spezifikationen, etc.) entsprechen. Sollten länder-spezifische Handelsembargos auf Produkte, die Gegenstand der Lieferung sind, bekannt werden, verpflichtet sich der Lieferant XXX umgehend zu informieren.

10.4 Der Lieferant dokumentiert fortlaufend die Ergebnisse der Qualitätsprüfung und bewahrt die Dokumentation für mindestens 5 Jahre auf. XXX ist jederzeit berechtigt, selbst und/oder durch von XXX benannte Dritte die Dokumentation einzusehen und Kopien anzufertigen. Der Lieferant wird XXX hierbei bestmöglich unterstützen.

10.5 Bei Produktreklamationen seitens XXX muss vom Lieferant innerhalb von einem Werktag eine Antwort bei XXX vorliegen.
10.6 Mängel der Lieferung, Leistung oder Werkleistung zeigt XXX dem Lieferanten schriftlich an, sobald diese nach den jeweiligen betrieblichen Gegebenheiten bei XXX festgestellt werden. Der Lieferant verzichtet somit ausdrücklich auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge und einer vorbehaltlosen Genehmigung. Mängel, die bei Stichproben nicht entdeckt werden, gelten als verborgen.

10.7 Es gilt eine Gewährleistungsfrist von 36 Monaten. Längere gesetzliche oder vertragliche Fristen bleiben hiervon unberührt. Eine Anwendung der §§ 377, 378 UGB wird ausgeschlossen. Den Lieferanten trifft die Beweislast dafür, dass die Mängel zum Zeitpunkt der Übergabe noch nicht vorgelegen haben.

10.8 Die Gewährleistungsfrist von 36 Monaten beginnt im Falle des Weiterverkaufs der gelieferten Ware oder ihrer Verwendung bei der Herstellung von Produkten von XXX erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem die Gewährleistungsfrist für XXX betreffend der gelieferten Ware oder betreffend dem mit der Ware ausgestatteten Produkt gegenüber seinem Abnehmer zu laufen beginnt.

10.9 Im Falle der Nachlieferung oder Nachbesserung beginnt die Gewährleistungsfrist von 36 Monaten für ausgebesserte oder ersatzweise gelieferte Teile mit Abschluss der Nachbesserung bzw. der Ablieferung nachgelieferter Teile bei XXX von Neuem nach Maßgabe der obigen Regelungen zu laufen.

10.10 Bei Produktmängeln oder mangelhafter Leistung ist XXX wahlweise:
a) zur Rückgabe der (bearbeiteten) Produkte berechtigt, damit der Mangel vom Lieferanten unverzüglich beseitigt werden kann. Dies kann durch Nachbesserung (zur Vermeidung noch größerer Schäden auch durch Nacht- und/oder Wochenendarbeit) oder Austausch der Produkte erfolgen. Dies gilt auch für die Nachbesserung bei mangelhaft ausgeführter Leistung. Diesfalls trägt der Lieferant alle mit der Nachbesserung, Rückgabe und Neulieferung der Produkte bzw. (Werk-)Leistungen verbundenen Kosten.; oder
b) berechtigt auf Kosten des Lieferanten die Überarbeitung der (bearbeiteten) Produkte, der (Werk-)Leistung durch einen Dritten zu veranlassen. Diese Überarbeitung kann auch durch XXX selbst durchgeführt werden.; oder
c) berechtigt, einen angemessenen Preisnachlass zu verlangen.
d) berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung), sofern der Lieferant seinen Verpflichtungen aus der Mängelhaftung nicht nachkommt, keine Einigung darüber erzielt werden konnte, diese fehlgeschlagen oder für XXX unzumutbar ist..
10.11 Generell gehen Kosten (auf Basis des durchschnittlichen Stundensatzes) für eine den normalen Umfang übersteigende Qualitätsprüfung begründet durch mangelhafte Lieferungen, Leistungen oder Werkleistungen zu Lasten des Lieferanten.
10.12. Unstimmigkeiten und/oder Mängel der Spezifikation, die bei der Ausführung der Bestellung durch den Lieferanten erkannt werden, sind XXX unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Wird diese Mitteilungspflicht verabsäumt, hält der Lieferant XXX für die daraus resultierenden nachteiligen Folgen vollkommen schad- und klaglos.

10.13 Der Lieferant übermittelt XXX auf Anforderung einmal pro Jahr einen Bericht, in dem die Produkte betreffenden Mängel, die Ursachen dieser Mängel und die Maßnahmen zur Mängelbeseitigung aufgeführt sind.


10.14 Der Lieferant garantiert die Verfügbarkeit und die Lieferung von Ersatzteilen für die von ihm verkauften Teile und Maschinen durch XXX auf die Dauer von 10 Jahren ab der Übernahme dieser Teile/Maschinen.


11 AUSFÜHRUNGSÄNDERUNGEN UND PRODUKTEINSTELLUNGEN

11.1 Wird seitens des Lieferanten aufgrund einer Produkterneuerung/-veränderung/-verbesserung eine Ausführungsänderung von Produkten, die Gegenstand der Lieferung an XXX sind, durchgeführt, muss XXX umgehend schriftlich von dieser Änderung informiert werden und erhält eine Zusendung von Mustern. XXX muss ab dem Zeitpunkt der Markteinführung, sofern nichts anderes vereinbart, mit diesem Produkt nach neuer Ausführung beliefert werden.


11.2 Bei Ausführungsänderungen ohne vorherige Benachrichtigung ist MESUBURGER berechtigt die Produkte zurückzuweisen. Der Lieferant haftet hieraus auch für alle direkten und indirekten Schäden.


11.3 Auch wenn sich die Änderung nicht auf die geforderten Spezifikationen auswirken, ist XXX vorher zu informieren, insbesondere wenn Änderungen der Werkstoffe, Änderungen erheblicher, fertigungstechnischen Abläufen, Änderung der Spezifikationen oder der Prüfverfahren, bzw. Prüfparameter auftreten.


11.4 Stellt der Lieferant die weitere Belieferung eines Produkts ohne Anbieten eines alternativen besseren oder gleichwertigen Produkts ein, ist XXX mindestens 6 Monate im Voraus schriftlich zu informieren.


12 PRODUKTHAFTUNG UND RÜCKRUF

12.1 Wird XXX aufgrund einer Fehlerhaftigkeit von Produkten in Anspruch genommen, die auf eine fehlerhafte Ware des Lieferanten zurückzuführen ist, hält der Lieferant XXX verschuldensunabhängig schad- und klaglos. Auch wenn der Lieferant die Produkte unter XXX Label liefert, ist er als Hersteller gemäß §3 Produkthaftungsgesetz anzusehen.


12.2 Der Lieferant hat XXX die Kosten einer nach den Umständen erforder-lichen vorsorglichen Austausch- oder Rückrufaktion zu erstatten. Die Erforderlichkeit einer Austausch- oder Rückrufaktion ergibt sich aus Umständen, die XXX zum Zeitpunkt der Aktion kennt, oder aus versicherungstechnischen Notwendig-keiten. Im Zweifel ist eine durchgeführte Austausch- oder Rückrufaktion erforderlich.


12.3 Der Lieferant hat eine angemessene Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und XXX auf Verlangen nachzuweisen. Das Fehlen einer solchen Versicherung berechtigt XXX zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag.


13 GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE / IMMATERIALGÜTERRECHTE

13.1 Der Lieferant garantiert, dass sämtliche Lieferungen, Leistungen oder Werkleistungen keine Rechte Dritter, insbesondere keine geistigen Eigentums-, gewerbliche Schutz-, Lizenz-und Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter, verletzen. Sofern von Dritten Ansprüche gegen XXX wegen der Verletzung o. g. Rechte in Bezug auf die Lieferungen, Leistungen oder Werkleistungen des Lieferanten bestehen und/oder geltend gemacht werden, hält der Lieferant XXX von solchen Ansprüchen vollkommen schad- und klaglos, inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten, sowie die Kosten für außergerichtliche Beratung und Vertretung. Ferner ersetzt der Lieferant XXX den vollen Schaden und jeden sonstigen Nachteil, der XXX infolge dieser Ansprüche entstanden ist. Darüber hinausgehende und andere (insbesondere Schadenersatz-) Ansprüche von XXX gegen den Lieferanten bleiben hiervon unberührt.


13.2 Der Lieferant informiert XXX umgehend schriftlich (einschließlich per E-Mail), wenn Ansprüche gemäß Punkt 13.1. bestehen oder geltend gemacht werden.


14 EIGENTUMSVORBEHALT

14.1 Ein einfacher Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an den Liefergegenständen wird von XXX bis zur Zahlung des Kaufpreises anerkannt. XXX ist jedoch befugt, die Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsgang zu veräußern und/oder zu verarbeiten.


14.2 Der Lieferant ist nicht berechtigt, die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen oder deren Weiterveräußerung und/oder -verarbeitung zu untersagen, solange er nicht ein ihm zustehendes Recht zur Aufhebung des Vertrages rechts-wirksam ausgeübt hat. Die Erklärung der Vertragsaufhebung durch den Lieferanten setzt zu ihrer Wirksamkeit neben gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen voraus, dass sie schriftlich erfolgt und XXX tatsächlich zugegangen ist.


15 BEISTELLUNGEN

15.1 XXX behält sich an allen dem Lieferanten beigestellten Teilen, Mustern, Modellen, Werkzeugen, Plänen, Zeichnungen etc. das Eigentum vor. Dem Lieferanten werden keinerlei Rechte welcher Art auch immer, insbesondere keine Nutzungsrechte, an den von XXX beigestellten Teilen, Mustern, Modellen, Werkzeugen, Plänen, etc. eingeräumt. Verarbeitung oder Umbildung beim Lieferanten werden ausschließlich für XXX vorgenommen. Wird die beigestellte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt XXX Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der beigestellten Ware zu dem Wert der anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung und erhält exklusiv das Verfügungsrecht.


15.2 Beigestelltes Material ist vom Lieferanten unentgeltlich gesondert zu lagern, zu verwalten und deutlich erkennbar als Eigentum von XXX zu kennzeichnen.


15.3 Bei Wertminderungen, Ausschuss oder Verlust von Beistellungen durch den Lieferanten, ist von diesem Ersatz zu leisten.


15.4 XXX behält sich das alleinige Eigentum sowie jegliche Schutzrechte an von XXX in Auftrag gegebenen oder gestellten Sachen vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die von XXX zur Verfügung gestellten Muster, Werkzeuge, Pläne, Zeichnungen etc. ausschließlich für die Herstellung der von XXX bestellten Waren einzusetzen. Ebenso sind alle von XXX dem Lieferanten bereitgestellten Informationen vom Lieferanten streng vertraulich zu behandeln. Punkt 16 gilt sinngemäß.


16 GEHEIMHALTUNG

16.1 Der Lieferant verpflichtet sich, über die Geschäftsinformationen von XXX stillschweigen zu bewahren und alle Informationen, die XXX oder die Geschäftspartner von XXX betreffen auch nach Erfüllung des Vertrags geheim zu halten und durch sichere Aufbewahrung zu schützen.

16.2 Dem Lieferanten ist es ohne schriftliche Zustimmung durch XXX nicht gestattet, mit XXX als Kunde zu werben.

16.3 Der Lieferant hat auch Unterlieferanten in die Geheimhaltungsverpflichtung einzubeziehen.

16.4 Die Einhaltung der Geheimhaltungsverpflichtung gilt für die gesamte Dauer der
Geschäftsbeziehung und darüber hinaus.

16.5 Der Lieferant ist auf Verlangen von XXX zur Rückgabe oder Vernichtung der vertraulichen Informationen einschließlich allenfalls gezogener Kopien verpflichtet und hat weiterhin strikte Verschwiegenheit über die erhaltenen und/oder gewonnenen Informationen 16.6 zu bewahren.

16.6 Gelangen dennoch vertrauliche Informationen an unberechtigte Dritte, hat der Lieferant 16.7 XXX unverzüglich schriftlich zu verständigen.

16.7 Bei jeder Missachtung der Geheimhaltungspflicht hat der Lieferant eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 25.000€ zu bezahlen. Bei einem etwaigen Verstoß hat sich der Lieferant freizubeweisen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruchs sowie weiterer Ansprüche ist dadurch nicht ausgeschlossen. Die Zahlung der Vertragsstrafe entbindet nicht von der weiteren Erfüllung der Verpflichtung aus dieser Vereinbarung.


17 HÖHERE GEWALT

17.1 Wird durch höhere Gewalt die Erfüllung der Verpflichtungen entweder auf Seiten des 17.1 Lieferanten oder auf Seiten von XXX verhindert, benachrichtigt die betroffene
Partei unverzüglich die jeweils andere über Art und Ausmaß.


17.2 Die Vertragsparteien werden von der Verantwortlichkeit für eine teilweise oder völlige Erfüllung 17.2 der Vertragsverpflichtungen befreit, insofern diese aus höherer Gewalt nicht erfüllt werden
konnten und der anderen Partei unverzüglich mitgeteilt wurden.


18 SALVATORISCHE KLAUSEL

18.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB unwirksam und damit nichtig sein, bleibt die 18.1 Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Nichtige und unwirksame
Bestimmungen werden durch diejenigen wirksamen ersetzt, die dem geschäftlichen oder wirtschaftlichen Zweck der nichtigen und unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommen.

19 GERICHTSSTAND, ANZUWENDENDES RECHT

19.1 Alle Streitigkeiten, die sich aus den AEB ergeben oder sich auf dessen Geltung, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden, sofern der Lieferant seinen Sitz nicht in der EU oder in einem Vertragsstaat des LGVÜ hat, nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des internationalen Schiedsgerichtes von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entscheiden. Der Schiedsort ist XXX. Die Schiedssprache ist Deutsch. Der Spruch des Schiedsgerichtes ist, wenn den zwingenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprochen wurde, unanfechtbar.

19.2 Alle Streitigkeiten, die sich aus den AEB ergeben oder sich auf deren Geltung, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden, sofern der Lieferant seinen Sitz in der EU oder in einem Vertragsstaat des LGVÜ hat, ausschließlich vor dem sachlich für xxx örtlich zuständigen Gericht ausgetragen. XXX ist jedoch berechtigt, den Lieferanten vor jedem anderen für ihn zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.

19.3 Auf alle Rechtsfragen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen ist
österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.


20 KONFLIKTMATERIALIEN

21 VERSCHIEDENES

21.1 Das Logo und das Zeichen sind insbesondere marken-rechtlich zugunsten von XXX geschützt und dürfen vom Lieferanten nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von XXX verwendet werden sowie in diesem Fall auch nur ausschließlich für Produkte verwendet werden, die vom Lieferanten an XXX geliefert werden.

21.2 Die AEB sind in Deutsch und Englisch verfasst. Im Zweifelsfall gilt die deutsche Fassung.

21.3 Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber XXX ohne deren
Zustimmung an Dritte abzutreten.


Änderungen vorbehalten



































































THE CONDITIONS OF PURCHASE